Neues im Fiat Diesel Abgasskandal | Camping News Wochenrückblick – KW50/2020

Vor allem die Reise- und Reisemobilbranche wird in den Sog des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gezogen. Heute gibt es Neues zu berichten.

Die Hersteller von Reisemobilen setzen auf den Fiat Ducato als Fahrgestell und Motor. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am 14. September 2020 beim Landgericht Saarbrücken Klage gegen FCA eingereicht (Az. 12 O 415/20).

Streitgegenstand ist das Wohnmobil-Modell „Arto 79LE“ der Firma „Niesmann + Bischoff“. Dr. Stoll & Sauer rät von dem Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich im kanzleieigenen kostenlosen Online-Check rechtlich beraten zu lassen. Die Kanzlei ist eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal.

Diesel-Klage gegen Fiat betrifft Mobil von Niesmann + Bischoff

Insider haben es schon lange gewusst. Jetzt steht die Reise- und Reisemobilbranche unter Schock.

Fiat und Iveco verkaufen ihre Chassis und Motoren an fast alle Hersteller von Freizeitfahrzeugen. Damit kommt der Diesel-Abgasskandal von FCA in eine Branche, die gerade von der Corona-Pandemie boomt.

Bereits am 3. August 2020 hat Dr. Stoll & Sauer die erste Klage in Deutschland im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) vor dem Landgericht Freiburg eingereicht.

Im Mittelpunkt des aktuellen Rechtsstreits steht ein Reisemobil der Firma Niesmann + Bischoff.

Das Modell „Arto 79LE“ basiert auf einem Ducato. Hier sind die Fakten zur nächsten Zivilklage gegen Fiat Chrysler Automobiles in der Bundesrepublik:

• Der Kläger kaufte am 30. Mai 2017 das Fahrzeug „Arto 79 LE“ von Niesmann + Bischoff für rund 127.000 Euro.
• Bei dem Motor handelt es sich um einen für den Fiat Ducato typischen 3.0 Multijet Euro 5b mit 130 Kw. Der Motor steht auf einer Liste, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zuge von Durchsuchungen bei FCA am 22. Juli 2020 veröffentlicht hat.
• In einer am 14. September 2020 eingereichten Klage soll das Landgericht Saarbrücken klären, ob dem Kläger durch den Diesel-Abgasskandal ein Schaden entstanden ist und ob der FCA dafür haftet.
• Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Fiat auch gegen den Fiat Ducato. Die Behörde bittet Fiat-Kunden, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen.
• Der Ducato wird auch vom Kraftfahrt-Bundesamt im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal genannt.
• Die Deutsche Umwelthilfe hat den Abgasskandal bei Fiat bereits 2016 aufgedeckt. Der Fiat-Motor schaltet die Abgasreinigung nach 22 Minuten komplett ab, so das Ergebnis zahlreicher Tests. Für den Chemiker und Umweltexperten Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte ein, im normalen Straßenverkehr wird die Luft verschmutzt.
• Auch der Fiat Ducato fiel bei Tests des ADAC beim Stickoxid-Ausstoß negativ auf. Bei den NOx-Emissionen im normalen Straßenverkehr stößt der Ducato rund 1.200 mg/km an NOx aus – erlaubt sind bei Euro 5 180 mg/km.
• Die Anwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer ist der Meinung, dass bei Fiat der begründete Verdacht besteht, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden und die Abgasreinigungsanlage manipuliert wird. Damit wäre der Fall FCA vergleichbar mit dem ersten Abgasskandal der Volkswagen AG. Und VW wurde am 25. Mai 2020 vom Bundesgerichtshof wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt.
• Durch die möglichen Abgasmanipulationen wurde der Wert des Fahrzeugs gemindert und der Verbraucher hat einen erheblichen Schaden erlitten. Darüber hinaus droht dem Fahrzeug die Stilllegung.
• Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2016 Kenntnis von den Motormanipulationen bei Fiat hatten. Die Reisemobile und Camper erhielten dennoch eine Typgenehmigung. Der heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte sich damals im Ministerium seines Parteikollegen Alexander Dobrindt für eine „einfache Lösung“ für die Hersteller ein.
• Deshalb stellte Dr. Stoll & Sauer im vorliegenden Verfahren Strafanzeige gegen den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und drohte ihnen mit einer Schadensersatzklage. Schließlich sind beide mitverantwortlich dafür, dass unzulässige Motoren auf deutschen Straßen in Umlauf gekommen sind und so Umwelt und Verbraucher schädigen.

Welche Motoren sind in den FCA-Skandal verwickelt?

FCA-Kunden haben jetzt natürlich viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass sich der Fall Fiat ähnlich entwickeln wird wie die Skandale bei VW, Daimler, BMW und Opel.

Die Kanzlei ist eine der erfahrensten im Abgasskandal, hat am 6. Oktober 2015 die erste Klage im VW-Dieselskandal eingereicht und mit der Musterfeststellungsklage gegen VW deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

Eine der wichtigsten Fragen für Verbraucher ist natürlich: Bin ich von dem Skandal betroffen?

Laut einem Zeugenaufruf des Polizeipräsidiums Frankfurt stehen folgende Motoren der Baujahre 2014 bis 2019 (Euro 5 und Euro 6) unter Verdacht:

• 1,3-Liter-Multijet
• 1,3-Liter-16V-Multijet
• 1,6-Liter-Multijet
• 1,6 Liter
• 2,0-Liter-Multijet
• 2,0 Liter
• 2,2 Liter Multijet II
• 2,3 Liter
• 2,3-Liter-Multijet
• (nach Recherchen von Dr. Stoll & Sauer sollte der 2,3 Liter Multijet II nun auch in dieser Position sein)
• 3,0 Liter
  Letztlich sind die Angaben der Polizei nur ein Hinweis darauf, welche Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten könnten, die dafür sorgen, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Straßenbetrieb eingehalten werden.

Der Maßstab des Umweltexperten Axel Friedrich ist der einfachste: Alle Euro-5- und Euro-6-Motoren verletzen die Abgasgrenzwerte, wenn sie den Prüfstand verlassen.

Nur Euro 6dTemp und Euro 6d halten auf der Straße die gesetzlichen Vorgaben ein.

Der Unterschied zwischen den beiden Euro 6d-Normen ist ganz einfach.

Nach Euro 6d-TEMP darf ein Diesel auf der Straße 2,1 mal mehr NOx ausstoßen als auf dem Prüfstand. Wenn das Auto also im Labor 80 mg/km ausstößt, darf es auf der Straße 168 ausstoßen.

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zu schnellem Handeln und Klagen

Der Diesel-Abgasskandal bei VW hat deutlich gezeigt, wie wenig die Autohersteller an der Aufklärung des Skandals interessiert sind.

Ganz im Gegenteil. Sie ziehen die Verfahren in die Länge, blockieren sie vor Gericht und sorgen so dafür, dass die Verjährung immer näher rückt.

Die Anwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer rät deshalb zur Eile. Denn seit 2016 ist den Behörden bekannt, dass der Autobauer bei der Abgasreinigung nicht die Wahrheit sagt.

Wenn sich Verbraucher nach der Auslieferung des Fahrzeugs noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist befinden, müssen sie sofort handeln, weil sonst die Ansprüche gegen den Händler verjähren.

In diesem Fall ist die Möglichkeit einer Klage nach zwei Jahren ab Kauf vorbei.

Bei Ansprüchen gegen den Hersteller ist die Situation etwas komplizierter.

Das liegt daran, dass die Verjährung auf Kenntnis beruht. Was bedeutet das?

Ein Gericht prüft, ob der Verbraucher, der den Anspruch geltend macht, möglicherweise Kenntnis hätte haben müssen.

Es kommt nicht darauf an, ob der Verbraucher tatsächlich Kenntnis von der Manipulation hatte.

Über die Manipulationen von Fiat wurde bereits im Jahr 2018 ausführlich in den Medien berichtet.

Ein Gericht kann aufgrund der umfangreichen Berichterstattung im Abgaskanal davon ausgehen, dass der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte wissen müssen.

Dann würden die Ansprüche Ende 2021 verjähren.

Daher der Rat: Verbraucher sollten nicht länger warten und ihre Ansprüche dringend geltend machen.

Was spricht dafür, dass Fiat Chrysler die Motoren manipuliert?

Wer im Abgasskandal bei FCA argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt nur einem neuen Verdacht nachgeht, der irrt.

Den Verdacht, dass FCA Motoren manipuliert, gibt es schon seit 2016.

Inzwischen ist der Verdacht durch Fakten erhärtet worden. Nach Erkenntnissen der Anwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Fiat bereits 2008 mit der Manipulation begonnen, als die ersten Euro-5-Motoren ausgeliefert wurden.

Für den Umweltexperten Axel Friedrich, der den Fiat-Skandal 2016 in Deutschland aufdeckte, sind alle Euro-5- und Euro-6-Motoren von Fiat in den Skandal verwickelt – nur Euro 6dTemp und Euro 6d sind sauber.

Klar ist, dass FCA mit seinen Motoren die Abgasreinigung manipuliert und minderwertige Fahrzeuge an die Verbraucher verkauft hat. Hier nun eine Chronologie der Fakten im Abgas-Skandal von Fiat Chrysler:

1. Bereits 2015 verklagten Investoren in den USA FCA wegen angeblich irreführender Angaben zu Diesel-Emissionen. Erst im April 2019 einigte sich Fiat Chrysler im Rechtsstreit mit den US-Investoren auf einen Vergleich. Der Autobauer akzeptierte eine Zahlung von 110 Millionen Dollar (98 Millionen Euro).
2. Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals bei VW auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Der Fiat 500X Euro 6 sprengte bei einer Untersuchung der Berner Fachhochschule mit 1777 mg/km Stickoxid alle Normen, so eine Pressemitteilung vom 9. Februar 2016. Euro 6 erlaubt einen Ausstoß von 80 mg/km Stickoxid.
3. Das Kraftfahrt-Bundesamt, das von der DUH informiert wurde, kontrollierte nun auch Fiat-Fahrzeuge. Im April 2016 ist neben dem Fiat 500X auch der Fiat Ducato Euro 5 negativ aufgefallen. Das KBA stellte klar, dass das Abgasrückführungssystem (AGR) mit verminderter Wirksamkeit arbeitet. Dies ist letztlich eine Beschreibung für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Ducato dient als Basisfahrzeug für die Reise- und Reisemobilbranche.
4. Kurze Zeit später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium, dass der Automobilzulieferer Fiat mit unzulässigen Abschalteinrichtungen beliefert hatte. Bosch war im Zuge des VW-Abgasskandals ins Visier der Ermittler geraten und hatte am 14. April 2016 in einem Gespräch beim KBA gegenüber Fiat reinen Tisch gemacht.
5. Im Mai 2016 forderte das KBA Fiat und die italienische Zulassungsbehörde auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die produzierten Fahrzeuge in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bringen. Bis heute besteht jedoch kein Handlungsbedarf seitens der italienischen Behörde.
6. Das KBA beabsichtigte, die Typgenehmigung für Reisemobile und Freizeitfahrzeuge mit Fiat-Motoren zu verweigern. Am 25. Mai 2016 intervenierte die Geschäftsführung von Knaus Tabbert per Brief beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und bat um eine Lösung des Problems. Dieser wandte sich am 3. Juni 2016 per E-Mail an den damaligen Bundesverkehrsminister und Parteikollegen Alexander Dobrindt. Am 14. Juni 2016 wurde das KBA gestoppt und die Reisemobile und Camper erhielten wieder eine Zulassung. Den deutschen Herstellern sollten keine Nachteile durch eine nicht von ihnen zu verantwortende Fahrzeugtechnik entstehen.
7. August 2015 informierte das deutsche Bundesverkehrsministerium die EU-Kommission über die Erkenntnisse des KBA.
8. Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung wegen des Fiat 500X ein.
9. Im Jahr 2017 begannen in den USA Untersuchungen gegen den Konzern. Die U.S. Environmental Protection Agency (EPA) fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren. Am 22. Mai 2017 reichte das U.S. Justizministerium im Auftrag der EPA Klage gegen FCA ein. Fiat bestritt jedoch, die Dieselfahrzeuge manipuliert zu haben. Um die Klage und eine weitere des Staates Kalifornien beizulegen, zahlte FCA im Januar 2019 mehr als 500 Millionen Dollar (434 Millionen Euro). Außerdem musste FCA rund 300 Millionen Dollar Entschädigung an US-Autobesitzer zahlen sowie Rückrufe und Reparaturen von Dieselfahrzeugen durchführen. Der mitbeklagte deutsche Zulieferer Bosch sollte bis zu 27,5 Millionen US-Dollar zahlen.
10. Am 17. Mai 2018 reichte die EU-Kommission eine Klage gegen Italien und andere vor dem EuGH ein. Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich wurden beschuldigt, EU-Vorschriften zur Fahrzeugtypgenehmigung missachtet zu haben.
11. Juli 2020 führte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Durchsuchungen von Büros der FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz durch. Der seit 2016 schwelende Diesel-Abgasskandal kochte in Deutschland wieder hoch. Es geht um den Verdacht des Betrugs im großen Stil.

Was Dr. Stoll & Sauer im Fiat-Abgasskandal unternimmt

1. Am 1. August 2020 wird Dr. Stoll & Sauer eine Website für Verbraucher mit Informationen über den Skandal einrichten. Die Seite wird laufend aktualisiert werden.
2. Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) vor dem Landgericht Freiburg ein.
3. Am 8. Oktober 2020 wird bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH erhoben. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autohersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Dies stellt nach Ansicht der Kanzlei die Beteiligung an einer betrügerischen Handlung dar.
4. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftverkehr ergibt sich, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung die Abgassteuerung manipulierte. Trotzdem erteilte die Behörde die Typgenehmigung für Wohnmobile mit diesem Motor, möglicherweise auf Anweisung des Bundesverkehrsministeriums. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 forderte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom Präsidenten des KBA, Richard Damm, Auskunft und Akteneinsicht in der Angelegenheit und übersandte ihm einen Fragenkatalog.
5. In den Skandal verwickelt sind auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie sorgten dafür, dass Reisemobile und Caravans eine Typgenehmigung erhielten, obwohl die Motoren mit einer illegalen Motorsteuerung ausgestattet waren. Die Kanzlei wird beide sowie die Bundesrepublik Deutschland im Namen von Mandanten auf Schadensersatz verklagen, wenn die beiden Politiker nicht bereit sind, den entstandenen Schaden zu begleichen.
6. Gründung der Facebook-Gruppe „Fiat-Skandal Interessengemeinschaft“. Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Darüber hinaus kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Modelljahre 2014-2019“.
7. Was geschah mit dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 20172044 gegen Italien? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien für die Typgenehmigung gehalten und die italienische Genehmigungsbehörde hat offenbar nichts dagegen unternommen. Deshalb will die Kanzlei in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand des Falles ist.
8. Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal Projekt SUNxxRISE99 wohnen im kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Anwaltskanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.
9. In einem Interview mit dem Umweltexperten Axel Friedrich macht die Verbraucherschutzkanzlei öffentlich, dass alle FCA-Motoren mit den Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 in den Abgasskandal verwickelt sind. Die Abgasmanipulationen begannen bereits im Jahr 2008.